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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

für Kaufverträge, die über den Online-Shop zwischen VYA Mobile Germany - im Folgenden „Anbieter“ - 

und 

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden. 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VYA Mobile Germany (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindlicher Antrag des Kunden an den Anbieter die Produkte aus dem Warenkorb zu kaufen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung bzw. der verbindliche Antrag des Kunden an den Anbieter zum Kauf der Produkte aus dem Warenkorb kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens neben dem Feld „Ich habe die AGB gelesen, verstanden und akzeptiere diese durch Setzen des Häkchens“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie damit Bestandteil seines verbindlich abgegebenen Antrags zum Kauf der Produkte aus dem Warenkorb werden. 

(3) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erscheint auf dem Bildschirm eine automatische „Empfangsbestätigung“, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail als „Auftragsbestätigung“ zur abgegebenen Bestellung des Kunden versandt wird. 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit 

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden entweder telefonisch oder per E-Mail mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Der Anbieter teilt dem Kunden in diesem Fall entweder telefonisch oder per E-Mail mit, dass die Bestellung des Kunden nicht angenommen werden kann und abgelehnt wird. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. 

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die für Verbraucher geltenden Bestimmungen nach dem Fernabsatzrecht gemäß § 10 dieser Vertragsbedingungen bleiben unberührt. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden in angemessener Frist erstatten. 

(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit es für den Kunden zumutbar ist. 

(4) Eine Lieferung der Produkte erfolgt lediglich an eine vom Kunden angegebene Adresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung an ein Postfach oder eine Packstation ist nicht möglich. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 

(2) Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung, Verarbeitung, Umgestaltung, Sicherungsübereignung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen. 

§ 5 Preise und Versandkosten 

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(2) Die Kosten für die Versendung der Produkte werden von dem Anbieter getragen. 

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand nach Wahl des Anbieters. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Ware per Express oder durch einen anderen Transportdienstleister oder an eine Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu versenden. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser das Versandrisiko. 

§ 6 Zahlungsmodalitäten 

(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich über die im Online-Shop des Anbieters angebotenen Zahlungsarten vornehmen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden vor Betätigen des „zahlungspflichtig bestellen“ Buttons zur Auswahl angezeigt. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung nicht spätestens 14 Tage nach Eintritt der Fälligkeit beim Anbieter eingegangen ist. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer nach § 1 dieser Vertragsbedingungen, sind abweichend die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu entrichten. 

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 

(4) Der Anbieter wird dem Kunden eine elektronische Rechnung stellen. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu. 

§ 7 Gewährleistung, Garantie 

Der Anbieter haftet für Sachmängel oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern 12 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware. 

§ 8 Rechte an Software 

1) In Ansehung des vom Kunden erworbenen Softwareprodukts auf den dafür zugelassenen Geräten oder Systemeinheiten erhält der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrags das nicht ausschließliche Recht die Software zum Zwecke der Inbetriebnahme und während des Betriebs des erworbenen Produkts zu nutzen („Lizenz“). Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwareprodukte zu vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, vertreiben, vermieten, zu ändern, zu übersetzen oder in einer anderen Weise zu bearbeiten. Insbesondere ist die Nutzung zu gewerblichen Zwecken nicht erlaubt. Reverse Engineering, Disassemblierung und Dekompilierung der Software dürfen weder selbst vorgenommen noch veranlasst werden. Der Anbieter behält sich alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor. 

(2) Die von dem Anbieter bezogenen Produkte können Open-Source-Software enthalten. Der Kunde wird ggf. weiterführende Informationen dazu zusammen mit dem Produkt erhalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt. 

§ 9 Haftung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 10 Widerrufsbelehrung 

Für Bestellungen eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht. 

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

VYA Mobile Germany
Altrottstraße 31 69190
Walldorf.Germany
Email: info@vya-mobile.com

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung 

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit nach entsprechender Registrierung in einem passwortgeschützten Bereich, welcher über den Button „Login“ zu erreichen ist, Daten über seine Bestellung einzusehen sowie seine Adress- und Zugangsdaten zu verwalten. Hat der Kunde kein Benutzerkonto angelegt, so werden ihm die Bestelldaten in der Empfangs- bzw. Auftragsbestätigung übermittelt. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. 

§ 12 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

(2) Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.